A1: Junggrüne Schwerpunkte für die Landtagswahl 2019

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Sachsen eine Kampagne, die für uns und andere junge
Menschen wichtige Themen behandelt. Viele davon kommen in Sachsen leider zu
kurz. Wichtige Zukunftsentwicklungen werden verpasst oder ignoriert. Aber wir
wollen uns nicht nur auf Versäumnisse der Regierung konzentrieren, sondern
insbesondere unsere Visionen für ein sozialeres, ökologisches und vor allem
grünes Sachsen nach vorne stellen. Als Grundlage für unsere Kampagne
konzentrieren wir uns daher auf drei Schwerpunkte:

Um die drei Bereiche miteinander zu verbinden und um unsere Geschichten zu
erzählen, wird es auch Querschnittsthemen geben. Diese beschränken sich dabei
nicht auf einen Schwerpunktbereich. Themen wie Mobilität und Infrastruktur sowie
Solidarität sollen so unsere Kampagne ergänzen.

KLIMA GEHT UNS ALLE AN!

Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und sorgt für 20% des CO₂-
Ausstoßes in Deutschland. Mit der Lausitz und dem mitteldeutschen
Braunkohlerevier besitzt Sachsen zwei Abbaugebiete für Braunkohle. Wir streiten
dafür, den Ausstieg aus Kohle schnellst möglich einzuleiten. Wir wollen dabei
die Abhängigkeit der betroffenen Regionen überwinden und einen Wandel einleiten,
der neue Perspektiven für die Beschäftigten und besonders für die Jugendlichen
vor Ort schafft. Für uns ist klar, der schnellstmögliche Kohleausstieg ist die
Voraussetzung für jeden Koalitionsvertrag. Die sächsische CDU weigert sich bis
heute, nur an das mögliche Ende der Braunkohleförderung zu denken und gefährdet
somit auch die Zukunft der Menschen. Wir werden im Wahlkampf auf dieses Versagen
eingehen und kritisieren die Politik der letzten Jahre scharf.

Aber nicht nur der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein Problem. Der Freistaat
Sachsen verschläft auch die Mobilitätswende. Der Verkehrsbereich ist aktuell
neben dem Energiesektor eine weitere Quelle für unseren Ausstoß von
Treibhausgasen. Wir müssen daher weg von Autos hinzu Bus, Bahn und Rad. Hierfür
ist ein gut ausgestatteter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wichtig, der
die einzelnen Regionen und Städte in Sachsen miteinander verbindet. Für
Fahrradfahrende und Fußgehende brauchen wir insbesondere, aber nicht nur, in den
Städten gut ausgebaute Rad- und Fußwege. Zu diesem Zweck wollen wir Fördermittel
in die Hand nehmen und in die Infrastruktur investieren. Aus unserer Sicht
braucht es eine verlässlichere und häufigere Bedienung im Regionalverkehr und
eine verbesserte Fernverkehrsanbindung.

Es geht beim Klima jedoch nicht nur um lokale Verantwortung. Wir als GRÜNE
JUGEND haben seit jeher die globalen Folgen im Blick. Der menschengemachte
Klimawandel ist das größte Problem unserer Zeit. Es geht, um unsere Zukunft und
die vieler Menschen auf dieser Welt. Wir wollen uns im Wahlkampf solidarisch
zeigen mit Klimaaktivist*innen weltweit und noch viel mehr mit den Leidtragenden
des Klimawandels. Dürren, Stürme und Hochwasser werden vielerorts die
Lebensgrundlage vieler Menschen zerstören. Die Industrienationen tragen hier die
Verantwortung. Wir fordern daher auch die Ausweitung des Asylrechts auf
Klimageflüchtete.

BILDUNGSOFFENSIVE JETZT!

Bildung ist ein zentrales Thema für junge Menschen. Wir verstehen darunter nicht
nur die klassische schulische Bildung, sondern auch politische Bildung. Für
beide Bereiche wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen, wir brauchen eine
Bildungsoffensive: bessere Bezahlung Lehrender, bessere Ausstattung von Schulen
und Hochschulen, Digitalisierung der Bildungslandschaft, mehr Landesmittel für
Wissenschaft und Lehre an den Hochschulen, uvm.

Der Lehrer*innenmangel ist eines der großen Versäumnisse der sächsischen
Staatsregierung. Unsere Aufgabe muss es sein, durch bessere Bezahlung und ein
modernes Schulumfeld Sachsen insbesondere für junge Lehrende attraktiv zu
machen. Wir wollen Schulen aber auch für die Schüler*innen selbst attraktiv
gestalten. Für uns heißt das den Erhalt von wohnortnahen Schulen, eine gute
digitale Infrastruktur, außerschulische und moderne Gebäude. Die soziale
Spaltung betrifft auch insbesondere Schüler*innen. Nicht alle Familien können es
sich leisten, ihren Kindern Nachhilfe zu finanzieren. Wir wollen, dass Kinder
und Jugendliche verschiedenster sozialer Herkunft länger gemeinsam lernen. Daher
setzen wir uns für die Einrichtung von inklusiven Gemeinschaftsschulen in
Sachsen ein. Dort soll dann auch auf individuelle Förderbedarfe eingegangen
werden.

Mobilität spielt bei jungen Menschen eine wichtige Rolle. Neben den Fahrten zur
Schule kommen Fahrten zum Sportverein, zur Nachhilfe, zum Theaterkurs oder
einfach zu Freund*innen hinzu. Da solche Aktivitäten nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängen dürfen, unterstützen wir die Einrichtung eines kostenfreien
Landesschüler*innentickets. Außerdem fordern wir ebenfalls die Einrichtung von
landesweiten Semester- bzw. Auszubildendentickets.

Sachsens Hochschulen werben sehr viele Drittmittel ein, jedoch ist die
Grundsicherung durch Landesmitteln relativ gering und teilweise nicht einmal
gewährleistet. So mussten in den letzten Jahren Stellen abgebaut und Fächer
gestrichen werden. Wir fordern daher, dass die Mittel pro Student*in angehoben
werden und sprechen uns gegen die Streichung weiterer Fächer aus. Wir wollen
eine Bildungslandschaft mit vielen verschiedenen Angeboten, unter denen alle
auswählen können. Daher setzen wir uns für die Abschaffung des Numerus Clausus
ein.

FREIHEIT SICHERN!

In Sachsen, in Deutschland, in ganz Europa: wir erleben enorme Angriffe auf
unsere Grundrechte und unsere Freiheiten. Diese Angriffe kommen vom Staat
selbst. Zugunsten vermeintlicher Sicherheit kommen immer mehr
Gesetzesverschärfungen, soll (Video-)Überwachung enorm ausgebaut werden,
schreitet die Militarisierung der Polizei voran und werden Eingriffsbefugnisse
der Polizei weit ins Vorfeld einer Gefahr verlegt. Das sind
Grundrechtsbeschränkungen, die zu Lasten aller Bürger*innen, aber auch zu Lasten
der Demokratie gehen. Denn nur wer keine Angst vor einer militarisierten Polizei
mit Handgranaten hat, geht zu einer Demonstration auf die Straße, und nur wer
nicht sofort ins Blickfeld staatlicher Ermittlungen und Repression gerät,
engagiert sich politisch. Wir wollen aber, dass sich viele, besonders junge
Menschen in der Gesellschaft einbringen können und wir gemeinsam ein
solidarisches Miteinander schaffen.

Wir wollen keine Polizei, die die Bürger*innen einschüchtert, sondern die gut
kontrolliert und transparent ist. Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige
Beschwerdestelle fordern wir als erste Schritte. Wir wollen einen effizienten
Rechtsstaat, der Beschuldigten ein faires Verfahren garantiert, anstatt Menschen
durch polizeiliche Maßnahmen zu bestrafen, ohne, dass sie je eh eine Straftat
begangen haben. Wir wollen, dass auch der Staat erkennt: wir sind grundsätzlich
unverdächtig!

Auch werden wir deutlich zeigen, dass wir die zunehmende Überwachung nicht
hinnehmen. Damit der öffentliche Raum allen gehören kann, darf er nicht an allen
Ecken videoüberwacht werden. Menschen verhalten sich anders, wenn eine Kamera
auf sie gerichtet ist – und erst recht, wenn diese anhand intelligenter
Technologie und Gesichtserkennung sogar in der Lage ist, Bewegungsprofile zu
erstellen. Das Prinzip der „gefährlichen Orten“ lehnen wir ab. Wir müssen uns
nicht dafür rechtfertigen, dass wir Privatsphäre erhalten wollen – der Staat
muss es, wenn er sie uns nehmen will. Dass jede*r in einer Demokratie im
Privaten privat bleiben darf, muss selbstverständlich wieder werden.

Vor allem aber zeigen wir 2019, dass wir für einen generellen Geisteswandel in
Sachsens Innenpolitik eintreten. Angst und Sicherheitswahn dürfen nicht länger
handlungsleitend sein. Der von Rechtsradikalen teils systematisch geschürten
Angst muss im gesellschaftlichen Diskurs begegnet werden. Dazu gehört es, diese
Strategie aufzudecken, faktenbasiert zu argumentieren, aber auch normativ für
eine weite Auslegung der bürgerlichen Freiheit zu streiten. Dazu gehört es nicht
unverhältnismäßige Gesetzesverschärfungen als probates politisches Mittel
anzuwenden. Wir wollen keine Politik, die die Freiheit der Sicherheit opfert,
sondern die selbstbewusst demokratische und freiheitliche Errungenschaften
verteidigt.