| Veranstaltung: | 1. LMV 2019 Grüne Jugend Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Jonathan Gut |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.01.2019, 15:14 |
In Kapitel M-4 des LT-Wahlprogramms in Z. 142 nach
"und sie dabei in gesellschaftliche Verantwortung nehmen."
einfügen:
"Dazu gehört, dass sie nur noch ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke
forschen. Wir fordern deshalb die Verankerung einer Zivilklausel im Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer, in der
festgeschrieben wird, dass alle sächsischen wissenschaftlichen Einrichtungen
ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke forschen.
Drittmittelkooperationen mit Einrichtungen der Bundeswehr oder der
Rüstungsindustrie werden damit ausgeschlossen."
Die TU Chemnitz (und 63 andere Unis deutschlandweit) haben sie schon, ebenso einige Bundesländer: die Zivilklausel. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das setzt voraus, dass die Universität nicht für Einrichtungen der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie forscht, also keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen eingeht.
Gerade in Krisenzeiten stehen Bildung und Wissenschaft in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit zu forschen. Die Universitäten sollten und können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten.
Dem steht entgegen, dass Rüstungsunternehmen und Militär in alle Bereiche der Forschung drängen: Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen listet allein 60 zivile deutsche Hochschulen auf, an denen sich WissenschaftlerInnen mit wehrtechnischen und wehrmedizinischen Fragestellungen befassen.
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