| Veranstaltung: | 1. LMV 2019 Grüne Jugend Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | LaVo Sachsen (dort beschlossen am: 13.01.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.01.2019, 18:40 |
Im Kapitel S-4 des LT-Wahlprogrammes folgendes hinzufügen:
Z. 129f.:
Wir GRÜNE sehen den zunehmenden Trend zur Aufrüstung und Militarisierung der
Polizei und der Ordnungsbehörden mit großer Sorge.
Ergänze:
Pfefferspray wollen wir als Waffe der Polizei verbieten.
Pfefferspray ist eine enorm gefährliche Waffe, die als Kriegswaffe verboten ist. Die Polizei hingegen darf sie einsetzen und tut dies leider (beispielsweise im im Zuge von Demonstrationen) immer wieder auch unverhältnismäßig zur Disziplinierung größerer Gruppen oder gegen Menschen, von den keinen akute Gefahr ausgeht, um sie präventiv außer Gefecht zu setzen. Dabei birgt Pfefferspray enorme gesundheitliche Gefahren und trifft häufig auch Unbeteiligte. Deswegen wollen wir es als polizeiliche Waffe verbieten.
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