| Veranstaltung: | 1. LMV 2019 Grüne Jugend Sachsen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | LaVo Sachsen (dort beschlossen am: 13.01.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.01.2019, 18:07 |
Im Kapitel N-4 des LT-Wahlprogrammes folgendes hinzufügen:
Z. 109-118:
Der Abbau von Barrieren im öffentlichen
Verkehr ist damit eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe
aller Menschen. In Sachsen fehlen bisher landeseigene Aktivitäten für
barrierefreie Bahnhöfe. Andere Bundesländer tun deutlich mehr, um Zugangshürden
für mobilitätseingeschränkte Menschen abzubauen. Insbesondere im ländlichen Raum
ist der Handlungsbedarf groß. Wir wollen mit einem Landesprogramm den
barrierefreien Umbau der Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen fördern und
vorantreiben. Mit der Deutschen Bahn (DB Station & Service AG) wollen wir dazu
eine Rahmenvereinbarung abschließen. Bis 2025 sollen alle Haltepunkte und
Bahnhöfe des Nahverkehrs im Freistaat Sachsen barrierefrei ausgebaut sein.
hinzufügen:
Doch nicht nur Bahnhöfe müssen barrierefrei sein. Wir setzen uns dafür ein, dass
das gleiche auch für Züge, Busse und den Schienenersatzverkehr gilt. Es ist
nicht haltbar, dass auf Barrierefreiheit Angewiesene plötzlich nicht mehr fahren
können, weil zum Beispiel der Schienenersatzverkehr fährt. Auch barrierefreie
Toiletten müssen gewährleistet sein.
Barrierefreiheit und der Zugang zu Mobilität haben für uns Priorität. Dies darf jedoch nicht nur für Bahnhöfe gelten, dies muss auch für die dort fahrenden Verkehrsmittel gelten und auch dann, wenn der Schienenersatzverkehr fährt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, bei Schienenersatzverkehr den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr nutzen können.
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