Ä8 zu A2: Armut und soziale Ausgrenzung in Sachsen und Deutschland

Jedes fünfte Kind lebt in Armut, ein Drittel der erwachsenen Armen in
Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder
Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos. Beispiele für die aktuelle
Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland, laut dem Armutsbericht 2018 der
Paritätischer.

In Sachsen sind etwa 15 bis 19 Prozent (mindestens jede*r Sechste) der
Einwohner*innen von Armut bedroht. Das geht aus Zahlen des Statistischen
Landesamtes hervor. Über diese Zahlen kann auch die scheinbar sinkende
Arbeitslosenzahl nicht hinwegtäuschen.

Armut beeinträchtigt und benachteiligt Menschen im Hinblick auf Wohnen,
Gesundheit, Bildungschancen, Teilhabe und Lebensfreude.

Bis zum Jahr 2016 wollten die Koalitionspartner CDU und SPD in Sachsen mit einer
interministerielle Arbeitsgruppe eine sächsische Präventionsstrategie
erarbeiten, welche Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur
Minimierung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Älteren, entwickelt.
Das sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz lässt damit bis
2018 noch auf sich warten. Bisher sind keine Informationen zu einer
Präventionsstrategie bereitgestellt. Ein Handlungswille bei der Bekämpfung von
sozialer Armut ist nicht zu erkennen.

Die Hauptgründe der Armut und der sozialen Ungerechtigkeit liegen für die GRÜNE
JUGEND Sachsen in den Folgen des aktuellen Wirtschaftssystems. In einer
kapitalistischen Gesellschaft gibt es nur Gewinner*innen, wenn andere Menschen
verlieren. Es gibt keinen "sozialen" oder "fairen" Kapitalismus.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich längerfristig für ein neues soziales und faires
Wirtschaftssystem ein, in dem jeder Mensch und die Umwelt ausreichend geschützt
und gefordert wird. Reichtum, (soziale) Herkunft, Leistung und Ausbeutung dürfen
nicht unser Zusammenleben bestimmen.

Da sich das kapitalistische System nur längerfristig ändern lässt, müssen
vorerst Lösungsvorschläge ausreichen, die kurzfristig die Armut mit ihren Folgen
für Menschen eindämmen.

Arbeit muss mehr wert sein

Ob ein Mensch in Armut lebt, hängt in den vielen Fällen mit dem Geld zusammen,
welches für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die meisten Menschen
verdienen ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit. Doch wie die aktuellen Zahlen
zeigen, schützt eine Arbeitsstelle nicht vor Armut. Mittlerweile sind 1/3 der in
Armut lebenden Menschen erwerbstätig.

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen fordern:

- Arbeit muss mehr wert sein und darf kein Existenzminimum sein

- einen Mindestlohn von 14 Euro, welcher für Rente, Kinder und Leben ausreicht

- Für gleiche Arbeit muss es den gleichen Lohn geben, unabhängig von Ort,
Geschlecht und Abschluss

- Gewinne müssen sozial umverteilt werden. Jede*r Beschäftigte muss von dem
Gewinn eines Unternehmens profitieren.

- Prekäre Beschäftigung verbieten und sichere Arbeitsstellen schaffen

Grundsicherung - Weg von Harz 4 und Sanktionen

Sollten Menschen erwerbslos sein oder von einem geringen Gehalt den
Lebensunterhalt nicht finanzieren können, muss ein Sozialstaat diese Personen
ausreichende unterstützen. Es muss eine gesicherte Grundsicherung geben, welche
nicht sanktioniert werden kann. Der Staat muss die Menschen vor Existenzängsten
schützen und es ihnen erleichtern aus einer prekären Situation hinauszukommen.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert:

- Die Abschaffung der Harz IV Sanktionen

- Die Anhebung der Harz IV Sätze

- Ein bedingungsloses Grundeinkommen

Wohnen als Menschenrecht

Bei der Armut und sozialer Ausgrenzung von Menschen geht es auch schnell um die
Existenzgrundlage Wohnen. Viele Menschen stehen vor dem Problem nicht mehr an
einem Ort zu wohnen, welchen sie benötigen oder bevorzugen. Das aktuelle
Versagen bei der Wohnungspolitik trifft als erstes die sozial Schwachen.

Wachsende sächsische Großstädte und die zeitgleich abgehängten ländlichen Räume
sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide können Menschen vom
gesellschaftlichen Leben ausschließen und zur sozialen Spaltung beitragen.
Großstädte wie Dresden und Leipzig kämpfen mit steigenden Mieten und zu wenig
bezahlbarem Wohnraum. Im ländlichen Raum werden hingegen Buslinien oder
Jugendclubs geschlossen, was bedingt, dass immer Menschen vom Land in die Stadt
ziehen.

Die soziale Spaltung in den Großstädten wird vor allem dadurch vorangetrieben,
dass alteingesessene und einkommensschwache Menschen verdrängt werden. Dies
geschieht durch Zweckentfremdung des Wohnraumes z.B.: für Ferienwohnungen, aber
auch aufgrund spekulativen Leerstandes oder der übermäßigen Erhöhung der Mieten.
Dies muss ein Ende haben. Weiterhin ist das Angebot an Sozialwohnungen
katastrophal. Nicht nur, dass es zu wenig Wohnungen mit Belegungsbindung gibt,
die Belegungsbindung gilt in der Regel nur 10 Jahre.

Die Barrierearmut muss essentieller Bestandteil der Stadtplanung sein. Dabei
sind Teilhabe berechtigte Menschen mit in die Planung einzubeziehen. Wir
brauchen Städte, die flexibel für alle Bewohner*innen sind und eine Teilhabe für
jede*n ermöglichen.

Eine konsequente soziale Mischung in Stadtteilen muss Priorität haben. Es darf
keine abgehängten Stadtteile mit schlechterer ärztlicher Versorgung und Schulen
mit geringer Bildungsqualität geben. Eine Möglichkeit dies umzusetzen ist die
Förderung von alternativen Wohnformen. Diese können Mehrfamilienhäuser mit
preiswerten und teureren Preissegmenten sein.

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen fordern:

- Wohnen als Menschenrecht umsetzen

- einen konsequenten Milieuschutz

- Sozialwohnungen mit einer Belegsbindung von mindestens 25 Jahren

- Einen echten Mietspiegel, in dem auch Bestandsmieten verzeichnet sind

- private Vermieter*innen fördern, die nicht die finanziellen Mittel haben
wichtige Sanierungen durch zu führen.

- Teilhabeberechtige Menschen in Stadt einbeziehen

- Eine Förderung von diversen und alternativen Wohnformen (z.B, Housing-First)

Auf der anderen Seite steht der ländliche Raum. Wobei ländlicher Raum nicht
gleich ländlicher Raum ist. Auch "auf dem Land" gibt es unterschiedliche soziale
Probleme. Viele Dörfer stehen vor dem Problem der Überalterung. Viele Junge
Menschen zieht es in größere Orte oder Großstädte.

Viele Dörfer haben wenig bis keinen ÖPNV. Auch sind die Fahrzeuge oft nicht auf
Menschen, welche auf Barrierefreiheit angewiesen sind, vorbereitet, die einzige
Alternative ist hier meist das klimaschädliche Auto. Menschen, die sich dies
nicht leisten können oder aus gesundheitlichen bzw. aus Altersgründen kein Auto
mehr fahren haben so oft keine anderen Möglichkeiten sich fortzubewegen.

Daher fordern die GRÜNE JUGEND Sachsen:

- Den Ausbau eines barrierefreien ÖPNVs, der auch die Teilhabe von Menschen ohne
Auto auf dem Land ermöglicht

- Die soziale Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und zu fördern

Armut als Gesundheitsrisiko

Armut hat nicht nur Konsequenzen auf Partizipationsmöglichkeiten, sondern auch
auf die Lebenserwartung und den Gesundheitszustand. Menschen in monetärer Armut
haben eine bis zu 12 Jahre verkürzte Lebensdauer. So reicht zum Beispiel der
Arbeitslosengeld-II-Satz nicht für eine von Ernährungswissenschaftler*innen
empfohlene Ernährung. Empfänger*innen sind häufig auf Essen von den Tafeln
angewiesen, diese können jedoch keine "Vollversorgung" bieten.

Auch wird die staatliche Aufgabender Versorgung von Menschen und die Schaffung
von würdigen Lebensverhältnissen in ehrenamtliche nicht-staatliche Strukturen
ausgelagert. Der Staat gibt hier Verantwortung ab.

Dazu hindern Zuzahlungen für ärztliche Leistungen und Medikamente Menschen mit
geringem Einkommen an Arztbesuchen. Auch die Versorgung mit wichtigen
Medikamenten kann so nicht gewährleistet werden. Sowohl Arbeitslosengeld-II als
auch Leistungsgewährung und die Regelung von Zuzahlungen an die Krankenkasse
sind Themen, die vor allem auf Bundesebene im Bundestag geregelt werden müssen.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert:

- Den Ausbau der gesundheitsfördernde Maßnahmen, Informationen und Angebote,
sowie kostenlose ein Sport- und Bewegungsangebote

- Einführung eines kostenlosen und gesunden Mittagessens für Kinder und
Jugendlichen an öffentlichen Einrichtungen

- Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin

- Absenkung der Mindestbeiträge bei Krankenkassen

- Barrierefreie und professionelle medizinische Versorgung vor Ort

Ungerechtigkeit in der Bildung

"Bildung ist der Schlüssel zur individuellen Selbstbestimmung und Teilhabe an
der Gesellschaft."

In Sachsen, wie auch in Gesamtdeutschland sind die Bildungschancen abhängig von
der sozialen Herkunft. Sozial Benachteiligte haben grundlegend schlechtere
Bildungsmöglichkeiten. Eltern von Schüler*innen, die Gymnasien besuchen, haben
meist einen Hochschulabschluss, Eltern von Schüler*innen der Real- oder
Hauptschule meist einen Real-, Hauptschul- oder gar keinen allgemeinbildenden
Abschluss.

Das hat vor allem den Grund, dass Schüler*innen von einer finanziellen
Unterstützung der Eltern in Form von Nachhilfe oder außerschulischen
Bildungsmöglichkeiten wie einer musikalischen Ausbildung profitieren. Der Staat
hat die Aufgabe solche Angebote auch für sozial Benachteiligte bereitzustellen.
Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld-II beziehen, bekommen 10€ pro Monat
für Soziale Aktivitäten und außerschulische Bildungsmöglichkeiten, sowie 100€
pro Jahr für Schulmaterial. Jugendliche Asylbewerber bekommen 76€ pro Monat für
ihren Lebensunterhalt. Das reicht nicht annähernd für außerschulische
Bildungsangebote und Aktivitäten, wie eine musikalische Ausbildung,
Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder Ausflüge aus. Oft ist soziale
Ausgrenzung die Folge. Eine Trennung nach der 4. Klasse abhängig von den
schulischen Leistungen halten wir daher für nicht sinnvoll.

Das Bafög, welches das Studium möglichst allen ermöglichen soll, reicht oft
nicht aus, um die steigenden Lebensunterhaltungskosten, wie Mieten zu decken.
Außerdem fällt es jungen Menschen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben,
oftmals schwieriger ein Hochschulstudium zu beginnen, da sie sich vielen Fragen
und Unsicherheit ausgesetzt sehen, auf denen ihre Eltern ihnen nicht immer eine
Antwort geben können. Eine Förderung dieser, damit sie eine selbstbestimmte
Entscheidung eines Hochschulstudiums treffen können, ist hier Notwendig.

Die geringe Einkommensgrenze bei der Berechtigung zum Erhalt des BaföGs kann Familien, die diese knapp überschreiten, in finanzielle Schieflagen bringen. Außerdem sind viele junge Menschen finanziell von ihren Eltern abhängig und daher oft auch in ihrer Freiheit, das Studium zu wählen, eingeschränkt.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen:

- Einführung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen

- Der Schulbesuch, Lehr- und Lernmittel und Teilnahme an allen schulischen
Aktivitäten wie Klassenfahrten und Ausflüge müssen kostenlos sein

- Die Erhöhung der sozialen Leistungen und Angebote für soziale Aktivitäten und
außerschulische Bildungsmöglichkeiten

- Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in sozial belasteten Stadtvierteln
liegen, brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, um durch
umfassende Förderung sowie kleinere Klassen und Gruppen die Chancengleichheit
auch für benachteiligte Kinder und Jugendliche herstellen zu können

- Entbürokratisierung und erhöhung der Sozialleistungen nach Bafög

- Förderung von Nicht-Akademiker*innen Kinder an den Schulen zu Fragen zum
Studium und Bafög

- sichere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, die unabhängig vom Einkommen der Eltern sind (z.B. zinsfreies Darlehen)

Gleiche Chancen für alle Kinder – Kinderarmut bekämpfen!

Kinderarmut wollen wir besonders in den Blick nehmen. In Deutschland lebt jedes
fünfte Kind in Armut. 2017 lebten 21% aller Kinder in Deutschland über
mindestens 5 Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Es ist wahrscheinlich,
dass die Dunkelziffer noch höher liegt. In Sachsen sind besonders in Leipzig und
Dresden viele Kinder von Armut betroffen. Das sind beschämende Verhältnisse für
ein so reiches Land.

Es ist für unsere Gesellschaft ein unhaltbarer Zustand, wenn Kinder von
vornherein in verschiedenen Lebensbereichen ausgeschlossen werden. Wenn
Schüler*innen nicht mit auf Klassenfahrt fahren oder nicht zum Kindergeburtstag
gehen, weil das Geld nicht für ein Geschenk reicht, dann erfahren sie früh, dass
sie nicht teilhaben können. Diese Ausgrenzungserfahrungen brennen sich ein. Das
können wir nicht hinnehmen. Der Gesellschaft muss jedes Kind gleich viel wert
sein.

Familien müssen sich leicht informieren können, welche Möglichkeiten es für sie
und ihre Kinder zur maximalen Teilhabe gibt, auch, wenn ihre finanzielle Lage
schlecht ist. In Sachsen gibt es verschiedene Projekte und Institutionen der
Kinder- und Jugendarbeit. Diese müssen aber häufig um ihre Finanzierung bangen.

Die Sozialarbeiter*innen sind meist am nächsten an den Kindern und ihren
Familien, kennen ihre Lage und Bedürfnisse und können sie so effektiv
unterstützen. Diese Arbeit muss honoriert und gestärkt werden.

Es ist aber auch wichtig, dass Familie und Beruf endlich vereinbar werden. Wenn
die Betreuung der Kinder nicht geleistet werden kann, Arbeitszeiten wenig
flexibel sind und der Job zu schlecht bezahlt wird, um eine Familie zu
finanzieren, ist Armut die Folge. Auch wenn viele dieser Probleme der
Arbeitspolitik auf Bundesebene angegangen werden müssen, kann auch Sachsen
seinen Beitrag leisten, um Familien in diesem Bereich zu entlasten.

Sachsen kann und sollte sich dafür einsetzen, Kinderrechte grundrechtlich zu
verankern. Das würde dazu beitragen, dass die Belange von Kindern einklagbar
werden und politisch wie juristisch mehr beachtet werden. Eine Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz nimmt den Staat in die Pflicht.

Mit der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung würde aber auch ein
wichtiges Zeichen für eine Gesellschaft gesetzt, die Kinder ernst nimmt, ihre
Bedürfnisse achtet und sich verpflichtet ihre Entwicklung zu fördern.

Für uns ist klar: Familien unterstützen heißt, dass der Staat sich selbst in der
Verantwortung sieht jedem Kind die bestmöglichen Chancen zu gewähren. Kinder
sind die Zukunft der Gesellschaft und ihr größtmögliches Wohlergehen gehört zur
gesellschaftlichen Verantwortung.

Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND:

- Landesweite Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Kinder und Familien in
schwierigen Lebenssituationen

- Soziale Arbeit, sowie Kinder- und Jugendarbeit, die langfristig und tragfähig
finanziert wird

- Schaffung ausreichender, kostenloser und flexibler Krippen-, Kindergarten- und
Hortplätze

-Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen

Verschränkung von sozialer Armut und anderen Diskriminierungs- bzw.
Unterdrückungsformen

Faktoren, die die Chance, von sozialer Armut betroffen zu sein, erhöhen, sind
der kulturelle Hintergrund, das Geschlecht, Alter oder auch Behinderungen.

So kann Diskriminierung auf Grund von Klassenzugehörigkeit oder sozialem Stand
nur verschränkt mit anderen Unterdrückungsformen verstanden werden.

Frauen, die systematisch von Erwerbsarbeit ausgeschlossen wurden und abhängig
von anderen Einkommen waren oder Menschen, die behindert werden und trotz der
Möglichkeit vor der Rente Erwerbsarbeit nachzugehen, keine Altersabsicherungen
treffen konnten, werden im Rentenalter wahrscheinlicher unter prekären
Bedingungen mit geringem Einkommen leben.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen, wenn wir über Sozialpolitik reden,
diese nicht isoliert und abgekapselt von anderen Politikbereichen zu denken.
Marginalisierte Menschen leiden am meisten unter prekären Lebensbedingungen und
müssen mitgedacht und mitgemeint werden!