Ä2 zu A33: ÄA LTW M-1 Asylpolitik

Im Kapitel M-1 des LT-Wahlprogrammes folgendes hinzufügen:

Z. 304:

Wir stehen für eine menschliche Asylpolitik. Geflüchtete brauchen unsere
Solidarität und unseren Schutz. Sie haben keine Rechte zweiter Klasse. Darum
wollen wir die so genannte „Abschiebehaft“ abschaffen, in der Menschen
inhaftiert werden, ohne etwas getan zu haben.

Wir wollen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht im Stich lassen und setzen uns
dafür ein, dass Sachsen sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen bereit
erklärt.

Menschen fliehen nicht freiwillig: sie müssen fliehen, weil sie in Krieg leben,
diskriminiert oder verfolgt werden. Auch in vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten droht verschiedenen Gruppen die Verfolgung, weshalb wir das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" ablehnen und keiner Deklarierung der Länder als sicher zustimmen werden. Darum werden wir keinen vermeintlich
„sicheren“ Herkunftsstaaten zustimmen, denn auch dort droht verschiedenen
Gruppen die Verfolgung. Abschiebungen in ein so unsicheres Land wie Afghanistan
sind unmenschlich und mit uns nicht zu machen. Wir fordern einen generellen
Winterabschiebestopp.